Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Zulässigkeit von Feststellungsanträgen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Feststellung einer Verletzung von Bieter schützenden vergaberechtlichen Vorschriften; Zeitpunkt der Entstehung einer Rügeobliegenheit; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Voraussetzungen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 114 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 § 114 Abs. 2
  Antragsvoraussetzungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - Wiederaufgreifen eines beendeten Vergabeverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wiederaufgreifen eines formell bereits abgeschlossenen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabe nach Auftragserteilung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann ein abgeschlossenes Vergabeverfahren wieder aufgegriffen werden? (IBR 2006, 519)

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 707
• ZfBR 2007, 51

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens hätte es dem Antragsgegner nach § 16 Abs. 3 VOF weiter oblegen, die nunmehr zur Anwendung bestimmten Auftragskriterien den Bietern vorab bekanntzugeben, und zwar auch unter Mitteilung der im Voraus aufgestellten Gewichtung dieser Kriterien (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 31. März 2004, 1 Verg 1/04 "Sachversicherung" - ZfBR 2004, 497; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04 "Dienstpistolen" - VergabeR 2005, 364; v. 23. März 2005, VII-Verg 77/04, und v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05; ).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens hätte es dem Antragsgegner nach § 16 Abs. 3 VOF weiter oblegen, die nunmehr zur Anwendung bestimmten Auftragskriterien den Bietern vorab bekanntzugeben, und zwar auch unter Mitteilung der im Voraus aufgestellten Gewichtung dieser Kriterien (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 31. März 2004, 1 Verg 1/04 "Sachversicherung" - ZfBR 2004, 497; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04 "Dienstpistolen" - VergabeR 2005, 364; v. 23. März 2005, VII-Verg 77/04, und v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05; ).
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Hiervon zu unterscheiden ist, dass die Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen - auch diejenige des erkennenden Senats - hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der bekannt gewordenen tatsächlichen Umstände als eine Verletzung von Vergaberecht auf eine Kenntnis schon dann schließt, wenn sich die rechtliche Bewertung als Vergabeverstoß bei objektiver Wertung auch dem juristischen Laien aufdrängt, weil die Rechtslage eindeutig ist (vgl. nur Beschlüsse des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2004, 1 Verg 17/04 "Erschließungsstraße" - IBR 2005, 170; vom 11. Oktober 2005, 1 Verg 10/05 "Justizzentrum" - IBR 2005, 698; Kühnen NZBau 2004, 427, 429 m.w.N.).

 
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Soweit der Antragsgegner danach in die Auftragsverhandlungen wieder eintreten wollte, bedurfte dies - ungeachtet der Frage, inwieweit er hierzu überhaupt berechtigt war (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss v. 5. November 2002, Verg 22/02 = VergabeR 2003, 186;… auch Locher in: Müller-Wrede, Komm. z. VOF, 2. Aufl. 2003, § 25 Rn. 47 f.) - zumindest der klaren und unmissverständlichen Mitteilung dieser Absicht (vgl. VK Nordbayern, Beschluss v. 10. Oktober 2002, 320.VK-3194 - 28/02 = IBR 2003, 43).
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Der Antragsgegner hat insoweit auch versäumt, den Zeitpunkt der Aufstellung der neuen Gewichtung der Auftragskriterien im Vergabevermerk zu dokumentieren (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 14. April 2005, Verg 1/05 - VergabeR 2005, 537; auch OLG Celle, Beschluss v. 2. September 2004, 13 Verg 14/04 "Informatikzentrum").
• OLG Naumburg, 03.03.2000 - 1 Verg 2/99

  Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Hier wird dem gegenüber von Anfang an nur Feststellung begehrt (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 3. März 2000, 1 Verg 2/99 - OLGR Naumburg 2000, 231).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens hätte es dem Antragsgegner nach § 16 Abs. 3 VOF weiter oblegen, die nunmehr zur Anwendung bestimmten Auftragskriterien den Bietern vorab bekanntzugeben, und zwar auch unter Mitteilung der im Voraus aufgestellten Gewichtung dieser Kriterien (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 31. März 2004, 1 Verg 1/04 "Sachversicherung" - ZfBR 2004, 497; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04 "Dienstpistolen" - VergabeR 2005, 364; v. 23. März 2005, VII-Verg 77/04, und v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05; ).
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens hätte es dem Antragsgegner nach § 16 Abs. 3 VOF weiter oblegen, die nunmehr zur Anwendung bestimmten Auftragskriterien den Bietern vorab bekanntzugeben, und zwar auch unter Mitteilung der im Voraus aufgestellten Gewichtung dieser Kriterien (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 31. März 2004, 1 Verg 1/04 "Sachversicherung" - ZfBR 2004, 497; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04 "Dienstpistolen" - VergabeR 2005, 364; v. 23. März 2005, VII-Verg 77/04, und v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05; ).
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Der Antragsgegner hat insoweit auch versäumt, den Zeitpunkt der Aufstellung der neuen Gewichtung der Auftragskriterien im Vergabevermerk zu dokumentieren (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 14. April 2005, Verg 1/05 - VergabeR 2005, 537; auch OLG Celle, Beschluss v. 2. September 2004, 13 Verg 14/04 "Informatikzentrum").
• OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender bzw. fehlerhafter Vertragsentwürfe

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Hiervon zu unterscheiden ist, dass die Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen - auch diejenige des erkennenden Senats - hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der bekannt gewordenen tatsächlichen Umstände als eine Verletzung von Vergaberecht auf eine Kenntnis schon dann schließt, wenn sich die rechtliche Bewertung als Vergabeverstoß bei objektiver Wertung auch dem juristischen Laien aufdrängt, weil die Rechtslage eindeutig ist (vgl. nur Beschlüsse des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2004, 1 Verg 17/04 "Erschließungsstraße" - IBR 2005, 170; vom 11. Oktober 2005, 1 Verg 10/05 "Justizzentrum" - IBR 2005, 698; Kühnen NZBau 2004, 427, 429 m.w.N.).
• EuGH, 11.03.2004 - C-240/02

  Asempre und Asociación Nacional de Empresas de Externalización y Gestión de …
• VK Nordbayern, 10.10.2002 - 320.VK-3194-28/02

  Umfang der Vergabebekanntmachung

• OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …

  Denn Kenntnis ist ein subjektiver, innerer Vorgang, der sich erst durch Akten- oder Gesprächsnotizen oder durch sonstige Indizien, die zwanglos den Schluss auf das Erkannthaben zulassen, nach außen objektiviert und damit als Beleg für die Feststellung, ob und wann der Verstoß positiv erkannt wurde, dienen kann, sofern ein Antragsteller nicht selbst einräumt, den Verstoß zu einem eventuell früheren Zeitpunkt erkannt zu haben (…z.B. Weyand, a.a.O., Rn 501; OLG Naumburg, Beschluss v. 18.06.2006, Az.: 1 Verg 4/06).
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Dies reicht aus, um im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages die Antragsbefugnis zu bejahen (so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 7.6.2005, Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.2.2009, VII-Verg 65/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.7.2006, 1 Verg 4/06, jeweils zitiert nach Juris).
• VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08

  Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …

  Notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt ( BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06 , OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: 1 Verg 1/08 , OLG Naumburg, B. v. 18.07.2006 - Az.: 1 Verg 4/06 ).

  Die tatsächliche Voraussetzungen einer Verletzung der Rügeobliegenheit hat im Streitfall der Auftraggeber nachzuweisen ( BGH, B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04 , OLG Naumburg, B. v. 18.07.2006 - 1 Verg 4/06 ).

 
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Bleibt bei eindeutig für Kenntnis sprechender Faktenlage offen, ob die vom Antragsteller dagegen vorgebrachten Tatsachen zutreffen oder nicht, ist beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB Rügepräklusion anzunehmen (OLG Naumburg, B. v. 18.07.2006, 1 Verg 4/06; OLG Koblenz, B. v. 5.6.2003, 1 Verg 2/03; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007, VK-SH 13/07; 1. VK Bund, B. v. 06.06.2007, VK 1-38/07, VK Münster, B. v. 10.2.2004, VK 1/04).
• VK Südbayern, 29.04.2009 - Z3-3-3194-1-11-03/09

  Wann ist positive Kenntnis vom Rechtsverstoß gegeben?

  Notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BGH, B. v. 26.09.2009 ­ Az.: X ZB 14/06, OLG Koblenz, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: 1 Verg 1/08, OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2006, Az.: 1 Verg 4/06).
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Naumburg, B. v. 18.07.2006 - Az.: 1 Verg 4/06; OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2005 - Az.: Verg 35/04; B. v. 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; BayObLG, B. v. 15.09.2004 - Az.: Verg 26/03, B. v. 9.3.2004 - Az.: Verg 20/03; OLG Thüringen, B. v. 16.1.2002 - Az.: 6 Verg 7/01).